Einbeziehung von Tochterunternehmen

Die fortschreitende Ausgliederung öffentlicher Aufgaben in privatrechtliche Organisationsformen verlagert das Spektrum möglicher Korruption.
Dieser Entwicklung hat auch der Gesetzgeber Rechnung getragen, indem er mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 13.08.1997 den Amtsträgerbegriff ausgeweitet und eine bis dahin bestehende Strafbarkeitslücke geschlossen hat (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB). Seitdem gelten die strafrechtlichen Bestimmungen für Amtsdelikte, somit auch die Antikorruptionsnormen, unabhängig von der jeweiligen Organisationsform (z.B. AG oder GmbH), in der eine öffentliche Aufgabe erfüllt wird.

Amtsträger kann somit auch derjenige sein, der für ein Tochterunternehmen tätig ist.

Folgende Maßnahmen tragen der Erweiterung des Amtsträgerbegriffs Rechnung:

• Etablierung der Antikorruption in allen Zweigen des Verwaltungsträgers;
• Bestellung von Antikorruptionsbeauftragten in den Tochterunternehmen;
• Koordination der Aufgabe Korruptionsvermeidung im gesamten Bereich des Verwaltungsträgers; Sicherstellung eines qualifizierten Erfahrungsaustausches untereinander;
• Etablierung gemeinsamer Veranstaltungen zum Thema Antikorruption.